Allgemeine Geschäftsbedingungen

von „default-it“ Thomas Dietrich • Holzhäuser Straße 120 • 04299 Leipzig in der Fassung vom 26.09.2016

  1. Geltung

    1. Die folgenden Allgemeinen Geschäfts­bedingungen, nachfolgend als „AGB“ bezeichnet, gelten für alle Geschäfts­beziehungen zwischen default-it (Thomas Dietrich), nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet und seinen Kunden. Maßgeb­lich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige oder die nach Änderungskündigung wirksam gewordene neuere Fassung.

    2. Teilt der Anbieter dem Kunden die Änderungen seiner AGB mit und widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen, ersetzt die neue Fassung die vorher für den Vertrag maßgebliche Fassung.

    3. Die Entgegennahmen von Lieferungen oder Teil­liefer­ungen durch den Kunden gilt in jedem Fall als Anerkenntnis der neuen AGB.

    4. Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer (§ 14 BGB), haben die AGB auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertrags­parteien Geltung.

  2. Geltung anderer Bedingungen

    1. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Liefer- oder Geschäfts­bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

    2. Soweit Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabe­bedingungen der Organisation, die die zugehörige Top-Level-Domain verwaltet.

    3. Ist die Bereitstellung von Softwarenutzungsrechten Vertragsgegenstand, gelten zudem die Lizenzbestimmungen des Softwareherstellers.

  3. allgemeines

    1. Die normale Geschäftszeit ist Montags bis Freitags von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr, außer an Feiertagen.

    2. Der Anbieter hat das Recht, sich zur Erfüllung seiner Pflichten der Leistung Dritter zu bedienen und diesen nach eigenem Ermessen Rechte zu übertragen, die ihm selbst zustehen.

  4. Vertragsschluss

    1. Angebote des Anbieter sind freibleibend und unverbindlich.

    2. Der Kunde ist an sein, durch die Bestellung erklärtes, verbindliches Vertragsangebot 14 Tage gebunden.

    3. Erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung seines Vertrags­angebotes, stellt diese noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

    4. Ein Vertrag kommt durch die Annahme einer Bestellung in schriftlicher oder elektronischer Form seitens des Anbieters oder durch Lieferung bzw. Leistung zustande. Verträge die die Bereitstellung oder Überlassung von Geräten, Diensten oder Rechten zum Gegenstand haben, kommen spätestens durch die erste Nutzung bzw. Inanspruchnahme zustande.

    5. Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme, etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen.

    6. Erfolgt eine Lieferung von Waren, ohne dass dem Kunden vorher eine Auftragsannahme zuging, so kommt der Vertrag mit Übergabe der Waren an den Spediteur oder Frachtführer zustande.

    7. Verträge zur Erbringung von Arbeitsleistungen können auch mündlich geschlossen werden. Sie kommen schon dadurch zustande, dass der Kunde die benötigte Leistung gegenüber dem Anbieter oder seinen Erfüllungsgehilfen mündlich als Auftrag formuliert, ihm Zugang zu den Räumen, Geräten oder Systemen verschafft, an bzw. in denen die Leistung erbracht werden soll und dieser dann mit der Erfüllung beginnt.

  5. Lieferung von Waren

    1. Wenn nichts anders vereinbart wurde, gilt für Waren­lieferungen eine Lieferfrist von 14 Tagen ab Zahlungseingang. Vorzeitige Lieferung und Teillieferungen sind zulässig. Alle Lieferungen erfolgen ab Lager bzw. Filiale. Für die Einhaltung der Lieferfrist genügt der rechtzeitige Versand der Ware.

    2. Annahmen von Warenbestellungen erfolgen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und aus­rei­chen­der Selbstbelieferung. Bei nicht aus­rei­chen­der Selbstbelieferung ist der Anbieter verpflichtet den Kunden vor Ablauf der Lieferfrist über den Engpass zu informieren. Der Kunde hat dann das Recht vom Kauf der nicht lieferbaren Ware zurückzutreten oder eine neue Frist zu setzen. Von anderen Bestandteilen des Vertrages kann der Kunde nur dann zurücktreten, wenn noch keine neue Frist vereinbart wurde und wenn ein Ersatz der nicht lieferbaren Ware (z.B. durch eine ähnliche Ware) nicht möglich ist und wenn die Nutzbarkeit der anderen Ware oder Leistung durch das Fehlen der nicht lieferbaren Ware unzumutbar eingeschränkt wäre. Bei Ersatz­be­schaffung muss der Kunde ggf. auch Mehr­kosten von bis zu 20% in Kauf nehmen.

    3. Die Wahl des Trans­portweges und der Transportmittel obliegen dem Anbieter.

    4. Die Kosten und Gefahren des Transports trägt der Kunde. Das Transportrisiko wird auch dann vom Kunden getragen, wenn die Versandkosten durch den Anbieter übernommen wurden. Der Kunde kann den Abschluss einer Transport­versicherung verlangen.

  6.  Leistungen

    1. Arbeitsleistungen werden zu den jeweils gültigen Stundensätzen in Zeiteinheiten zu je 15 Minuten abgerechnet. Dabei wird jede angefangene Einheit voll berechnet.

    2. Die Parteien vereinbaren im Vertrag einen konkreten Zeitpunkt, an welchem der Anbieter mit der Erbringung der Leistung zu beginnen hat. Ist nichts ausdrücklich vereinbart, hat der Anbieter innerhalb von 10 Werktagen ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der Ausführung der Leistung zu beginnen. Sind zur Leistungserbringung Vorbereitungen durch den Kunden notwendig, beginnt die Leistungsfrist erst mit dem Zeitpunkt, an dem der Kunde die Erfüllung dieser Vorbereitungen dem Anbieter angezeigt hat.

    3. Der Anbieter kann die Arbeiten jeder Zeit ohne Angabe von Gründen unterbrechen, jedoch nicht länger als 5 Werktage. Darüber hinaus kann er die Arbeiten unterbrechen, so lange für die Erfüllung der gesamten Aufgabe erforderliche Bedingungen, die im Verant­wortungs­bereich des Kunden oder Dritter liegen, nicht erfüllt sind, unabhängig davon, ob einzelne Teilaufgaben erfüllbar wären. Solche Unter­brechungsgründe sind dem Kunden ohne schuldhaftes Zögern nach ihrem Bekannt­werden durch den Anbieter mitzuteilen.

    4. Angaben über verbleibende Arbeitszeit oder zum Fertig­stellungs­terminen durch Mit­ar­bei­ter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieter habe keine Rechtskraft.

    5. Überschreitet die Ausführung einer Leistung, unab­hängig von den Gründen, einen Zeitraum von 30 Tagen, ist der Anbieter berechtigt eine Zwischen­rechnung für die bisher erbrachte Leistung zu stellen. Die nicht fristgerechte Beglei­chung einer solchen Zwischenrechnung ist ausrei­chen­der Grund zur Arbeits­unter­brechung.

  7. Wartung

    1. Wenn regelmäßig auszuführende Arbeiten an Anlagen und Systemen des Kunden vereinbart sind, hat der Kunde keinen Anspruch auf einen bestimmten Ausführungs­zeit­punkt. Die Arbeiten müssen vom Anbieter innerhalb des benannten Intervall („täglich“, „monatlich“ u.s.w.) in der gewöhnlichen Geschäftszeit durchgeführt werden. Abweichendes kann vereinbart werden.

    2. Der Kunde ist verpflichtet, den Zutritt zur bzw. die Erreichbarkeit der zu wartenden Anlage während des gesamten Intervall, innerhalb der normalen Geschäftszeiten oder den vereinbarten Zeiten zu gewährleisten. Ggf. muss er den Anbieter recht­zeitig über bevorstehende Behinderungen informieren. Wenn der Anbieter oder seine Erfüllungsgehilfen an der Ausführung der Arbeiten durch Umstände gehindert werden, die dem Kunden zuzuschreiben sind, verfällt der Anspruch auf die Erbringung der Leistung für diesen Intervall. Der Anbieter behält jedoch den Anspruch auf Bezahlung des vereinbarten Entgeltes.

  8.  vorab bezahlte Leistungen

    1. Beauftragt der Kunde pauschale Leistungen, die er nach Bedarf abrufen kann, so kann er diese Leistungen in der normalen Ge­schäfts­zeit fernmündlich, per E-Mail oder ggf. per Online-Portal an­for­dern. Bis zum Beginn der Leistungserbringung muss er dann bis zu 10 Stunden War­te­zeit in Kauf nehmen. Die sogenannte Reaktionszeit wird nur während der normalen Geschäftszeit weiter gezählt. Abweichungen können vereinbart werden.

    2. Solche Leistungen sind vorab zu entrichten. Der Anspruch auf Leistungserbringung beginnt mit der vollständigen Zahlung aber nicht vor dem vereinbarten Erbringungszeitraum und endet mit diesem. Der Kunde nimmt seinen Anspruch durch den rechtzeitigen Versand einer Anforderung wahr. Nicht in Anspruch genommene Leistungen verfallen.

  9. Miete

    1. Mietsachen werden vom Anbieter gewartet und ggf. instand gesetzt.

    2. Der Kunde muss die Sache pfleglich behandeln, er darf Sie nicht überlasten und muss für konstant gute Umgebungsbedingungen sorgen. Manipulationen der Sache, die nicht zur gewöhnlichen Nutzung gehören sind ihm untersagt.

    3. Der Kunde muss dem Anbieter ständigen Zugang zur überlassenen Sache, während der normalen Geschäftszeit ermöglichen. Bei netzwerkfähigen Geräten hat er auch die ständige Erreichbar­keit dieser über das Internet zu gewähren.

    4. Der Kunde ist zur sofortigen Rückgabe der Sachen an den Anbieter bzw. zur Löschung überlassener Software und Daten verpflichtet, sobald der Vertrag endet. Kosten und Risiko des Rücktransport trägt der Kunde. Von dieser Pflicht ist er befreit, wenn Eigentumsübergang bei Vertragsende vereinbart wurde und keine sonstigen Ansprüche seitens des Anbieters mehr bestehen.

    5. Ein vereinbarter Eigentumsübergang bei Vertragsende ist hinfällig, wenn das Mietverhältnis vorzeitig endet oder wenn der Kunde eine von ihm zu vertretende Vertragsverletzung begangen hat, insbesondere wenn er mit der vereinbarten Zahlung länger als 5 Werktage in Verzug war bzw. ist.

  10. Softwarenutzung und Online-Dienste

    1. Stellt der Anbieter dem Kunden eine Sache zur Nutzung bereit, ohne sie ihm zu überlassen, trägt der Anbieter alle Kosten des Betriebes und der Instandhaltung.

    2. Der Anbieter sichert 98 %ige Verfügbarkeit der von ihm angebotenen Online-Dienste im Jahres­mittel zu. Unterbrechungen wegen Wartungs­arbeiten werden dabei nicht berück­sichtigt. Es ist täglich zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr mit Störungen und Betriebsunterbrechungen wegen Wartungs­arbeiten zu rechnen.

    3. Der Kunde hat kein Recht auf exklusive Nutzung der Sache, so lange dies nicht explizit vereinbart ist. Der Anbieter konfiguriert seine Server und Dienste so, dass bei gleichzeitiger Nutzung durch mehrere Kunden, gegenseitige Einflussnahme möglichst ausgeschlossen werden kann.

    4. Beeinträchtigt die Nutzung durch den Kunden den Regelbetrieb eines Dienstes oder einer Hardware, z.B. durch die Verarbeitung un­ge­wöhn­licher Datenmengen oder durch den Einsatz rechenintensiver Prozesse und wirkt sich damit auf andere Kunden des Anbieters aus, ist dieser berechtigt, die Beeinträchtigung sofort und mit allen Mitteln zu unterbinden.

    5. Im Havariefall ist der Anbieter zur Wiederherstellung der Funktion verpflichtet. Nur wenn Datensicherung ausdrücklich Vertragsgegenstand ist, muss er auch Inhalte wiederherstellen.

    6. Der Anbieter ist berechtigt und verpflichtet, die Wahrung der Rechte Dritter, die sich z.B. aus Lizenzbestimmungen ergeben sicher zu stellen. Insoweit ist er dem Kunden und seinen Nutzer gegenüber weisungsbefugt.
       

  11. Datensicherung

    1. Daten die dem Anbieter zur Verarbeitung oder Speicherung übergeben werden, sind vom Kunden im Original vor zuhalten. Der Kunde muss auf Verlangen des Anbieters unentgeltlich erneut eine Kopie der Ausgangsdaten übergeben. Dies gilt auch dann, wenn die Lagerung / Vorhaltung der Daten zu Sicherungszwecken Vertragsgegenstand ist.

    2. Dem Kunden muss unentgeltlich eine Möglichkeit zur Sicherung seiner Daten aus den Anlagen des Anbieter eingeräumt werden.

    3. Ist Datensicherung Vertragsgegenstand schuldet der Anbieter die regelmäßige und ordnungsgemäße Durchführung der Datensicherung.

    4. Datensicherungen unterliegen den gleichen Risiken wie Originaldaten. Diese Risiken verbleiben beim Eigentümer der Daten. Der Anbieter hat den Kunden bei Entdeckung umgehend über Verlust oder Defekt eines Sicherungsstand zu informieren, damit der sein Gesamtrisiko jederzeit einschätzen kann.

    5. Der Kunde hat das Recht die korrekte Durchführung der Datensicherung zu überwachen. Ihm sind auf Anfrage entsprechende Möglichkeiten durch den Anbieter einzuräumen. Er hat auch das Recht die Herausgabe der Sicherungsdateien oder Medien, die seine Daten enthalten, gegen Kostenübernahme zu verlangen. Der Anbieter kann dies jedoch verweigern, wenn diese auch Daten anderer Kunden enthalten oder die Herausgabe in sonst einer Form eine Verletzung der Rechte Dritter darstellt.

  12. Domainregistrierung / Vermittlung von Listungen

    1. Soweit die Registrierung von Domainnamen, die Anmeldung bei Suchdiensten oder die Ein- bzw. Austragung in / aus Verzeichnissen und Listen wie öffentlichen Mailerblacklisten Gegenstand des Vertrages ist, schuldet der Anbieter lediglich die Vermittlung der gewünschten Aktion. Er hat auf Domainvergaben oder Listen Dritter keinen Einfluss. Eine Haftung und Gewährleistung für die tatsächliche Umsetzung der beauftragten Aktionen ist deshalb ausgeschlossen. Das vereinbarte Entgelt wird auch dann fällig, wenn die beauftragte Aktion von dem jeweiligen Dritten abgelehnt wird.
       

  13. Preise und Zahlungen

    1. Wenn nicht anders angegeben, sind Preise immer in € („EURO“) und netto, also zuzüglich der gesetzlichen Mehr­wert­steuer zu verstehen.

    2. Warengeschäfte sind immer sofort und ohne Abzug fällig.

    3. Mieten, Nutzungsentgelte und regelmäßige Leistungen sind, wenn nicht anders vereinbart, monatlich im Voraus, spätestens zum 1. des Leistungs- / Nutzungsmonat zu begleichen. Der Anbieter erstellt eine Rechnung für jede Zahlung. Die Zahlung ist auch dann zum benannten Termin fällig wenn die Rechnung nicht rechtzeitig beim Kunden eintrifft.

    4. Andere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu begleichen.

    5. Der Kunde gerät bei Überschreitung eingeräumter Zahlungsfristen automatisch in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Der Anbieter ist berechtigt, für jede Mahnung pauschal 5,00 € Mahnkosten zu erheben. Im Falle des Verzuges ist der Anbieter darüber hinaus berechtigt, an allen vertraglich noch geschuldeten Leistungen seinerseits ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Dies kann auch durch Beschränkungen von Nutzungsmöglichkeiten (Drosselung) ausgeübt werden.

    6. Bei der Überschreitung von eingeräumten Zahlungsfristen ist der Anbieter berechtigt, auch ohne Mahnung Verzugszinsen zu berechnen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, beträgt die Höhe des Verzugszinses 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer, beträgt die Höhe des Ver­zugs­zinses 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
       

  14. Eigentumsvorbehalt

    1. Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieter.

    2. Ist der Kunde Wiederverkäufer (Händler), so ist er be­rechtigt, die Vor­be­halts­ware im ordnungs­gemäßen Geschäfts­verkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Die aus dem Weiter­verkauf oder sonstigem Rechts­grund (Versicherung, unerlaubte Hand­lung) bezüglich der Vorbehalts­ware entstehenden Forderungen, tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber, in vollem Umfang an den Anbieter ab. Der Kunde ist ermächtigt, die an den Anbieter abgetretenen Forder­ungen für seine Rechnung in eigenem Namen einzuziehen, solange diese Einzugs­er­mäch­ti­gung nicht schriftlich durch den Anbieter widerrufen wird. Übersteigt der Wert der abgetretenen Forder­ungen die Verbindlichkeiten des Kunden gegenüber dem Anbieter, so wird der überschießende Betrag im Anschluss an den Kunden zurückgezahlt. Im Falle einer eventuellen Verarbeitung bleibt der Anbieter Hersteller im Sinne des § 950 BGB.
       

  15. Datenschutz

    1. Der Anbieter erhebt personenbezogene Daten des Kunden, die er zur Erfüllung und Abrechnung des Vertrages benötigt. Er speichert diese Daten bis zur vollständigen Vertragserfüllung und dem vollständigen Rechnungsausgleich durch den Kunden, sowie nach steuerrechtlichen Maßgaben. Er darf diese Daten an Dritte weiter geben wenn dies für die Vertragserfüllung, Abrechnung, Gesetzespflichterfüllung oder Rechtsfindung erforderlich ist.

    2. Der Anbieter ist verpflichtet die Diskretion der zur Verarbeitung vom Kunden übernommenen, für ihn erstellten oder empfangenen Daten durch Isolation oder Verschlüsselung mit aktuell üblichen Verfahren, sowie Zugangs­kontrollen sowohl bei der Speicherung als auch bei der Übertragung zu schützen. Dies gilt nicht für Daten die zur Publikation bestimmt sind (Webinhalte, Newsletter u.s.w.). Die Einrichtung des Schutzes allein erfüllt diese Pflicht. Für die Wirksamkeit wird keine Haftung übernommen.
       

  16. Gewährleistung

    1. Der Kunde hat Anspruch auf die im Angebot zugesicherten Eigenschaften der Ware, nicht auf Eigenschaften, die der Ware in anderen Quellen, wie Webseiten und Prospekten zugeschrieben werden. Dies gilt auch dann, wenn diese Quellen vom Anbieter selbst veröffentlicht wurden oder durch ihn auf diese in irgend einer Art verwiesen wird, sogar wenn ein solcher Verweis im Angebot selbst zu finden ist und nicht eindeutig als „Produktbeschreibung“ oder „technische Daten“ gekenn­zeich­net wurde. Existiert ein Vertragswerk oder eine detaillierte Bestellannahme, sind allein die darin zugesicherten Eigenschaften verbindlich.

    2. Technische Änderungen, die dem Fortschritt und der allgemeinen Verbesserung des Produktes dienen oder den Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigen, bleiben vorbe­halten.

    3. Alle mit einem Einzelpreis ausgewiesenen Positionen, Artikel und Leistungen gelten als eigenständige Sache. Wandlung oder Minderung kann nur einzeln für jede Sache verlangt werden. Die Gewährleistung ist auf den bei Wandlung gültigen Verkaufs­preis (Wieder­beschaffungs­wert), höchstens jedoch auf den ursprünglichen Kauf­preis beschränkt.

    4. Bei Online-Diensten beschränkt sich die Gewährleistung auf Preisminderung.

    5. Für Kaufleute gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
       

  17. Haftung

    1. Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Anbieter voll.

    2. Bei leichter Fahrlässigkeit, wenn der Anbieter mit seiner Leistung in Verzug geraten ist, seine Leistung unmöglich geworden ist oder wenn er eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden, auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

    3. Für alle Schäden durch verspätete Lieferung oder Leistung Dritter, durch tech­nische Probleme und Störungen, die nicht durch den Anbieter zu verantworten sind oder durch Software, die nicht vom Anbieter erstellt wurde, haftet dieser nicht.

    4. Der Anbieter haftet für sämtliche Schäden, welche dem Kunden aufgrund der Verletzung von Rechtspflichten des Anbieters gegenüber Dritten im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrages entstehen bzw. diesem gegenüber geltend gemacht werden. Die Haftung des Anbieters ist jedoch ausgeschlossen sofern der Kunde ein derartiges Handeln des Anbieters verlangt bzw. trotz ausdrücklichen Hinweises des Anbieters auf Leistungserbringung bestanden hat.

    5. Der Anbieter haftet für Datenverlust und andere Datenschäden bei leichter Fährlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang von Ziffer 17.2 sofern der Kunde seine Daten in geeigneter Form gesichert hat, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

    6. Im Übrigen ist eine weitergehende Haftung, insbesondere für entfernte Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen.
       

  18. Pflichten des Kunden

    1. Zugangsdaten, Adressen von Diensten und Sicherheits­in­for­ma­tionen im Besonderen aber auch Programme, Skripte, Konfigurationen und sonstige zur Nutzung überlassene Daten (auch Sicherungen) sind vom Kunden geheim zu halten und vor Diebstahl zu schützen. Eine eventuelle unbeabsichtigte Weiter­gabe solcher Daten muss er unver­züglich melden.

    2. Der Kunde darf ihm zur Verfügung gestellte Sicherungskopien von Software und Daten, ausschließlich zur Wiederherstellung seiner Inhalte einsetzen.

    3. Der Kunde haftet für sämtliche Schäden und Kosten, welche dem Anbieter aufgrund eines Verstoßes des Kunden gegen Lizenzbestimmungen oder anderer Nutzungsvorgaben bei der Verwendung überlassener Sachen und Software oder durch unerlaubte Weitergabe von Informationen entstehen.

    4. Der Kunde ist verpflichtet rechtzeitig alle zur Vertragserfüllung vom Anbieter benötigten Utensilien, also Unter­lagen wie Doku­mentationen, Daten­blätter, Geneh­mi­gungen usw. und den Zugang zu Räumen, Anlagen und Diensten, also Schlüssel, Zugangsdaten, Begleit­personal usw. aus seinem Besitz oder dem eines Partners des Kunden bereit­zustellen. Die Kosten für die Bereitstellung trägt der Kunde.

    5. Offensichtlich unrichtige oder unvollständige Lieferungen, offen­sicht­lichen Mangel oder wenn ihm Defekte, Störungen oder sonstige Beeinträch­tigungen der ihm über­lassenen Hard- bzw. Software oder an, durch ihn genutzten Diensten bekannt werden, muss der Kunde dem Anbieter unverzüglich anzeigen.

  19. Pflichten des Kunden bei Internetpublikationen

    1. Sofern der Anbieter damit in Verbindung gebracht werden kann, ist der Kunde verpflichtet, die von ihm ins Internet eingestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen. Darüber hinausgehende Pflichten können sich aus den Bestimmungen des Telekommunikations­gesetzes sowie des Telemediengesetzes ergeben. Der Kunde verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen.

    2. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffent­lichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugriff des Kunden für den Fall zu sperren, dass hiergegen verstoßen wurde. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gilt auch dann, wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Kunden zu überprüfen.

    3. Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unver­langter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderinformationen anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Bei Nichtbeachtung ist der Anbieter berechtigt den Zugriff zu sperren.
       

  20. Laufzeiten und Kündigung

    1. Soweit nichts anders vereinbart wurde und der Vertrag eine regelmäßige Leistung, eine Nutzungsüberlassung oder einen Online-Dienst betrifft, ist er unbefristet.

    2. Der Vertrag ist normaler Weise von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ohne Angabe von Gründen kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf der jeweils vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Eine Kündigung kann nur schriftlich mit Unterschrift per Brief oder per E-Mail als Bildanhang (eingescannt) erfolgen.

    3. Beide Parteien sind darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt für den Anbieter unter anderem dann vor, wenn sich der Kunde für zwei aufeinander folgende M­onate mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils der Forderung in Verzug befindet.
       

  21. Erfüllungsort und anwendbares Recht

    1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Leipzig oder der im Vertrag genannte Ort. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Leipzig, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffent­lichen Rechts, oder öffentlich rechtlichen Sonder­ver­mögens ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhn­licher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

    2. Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB geschlossenen Verträge und die daraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundes­republik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG)

  22. Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht:

    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen eine Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss, nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

    Der Widerruf ist zu richten an:

    Thomas Dietrich
    Holzhäuser Straße 120
    04299 Leipzig

    Widerrufsfolgen:

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchs­vorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungs­verpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder Verschlech­terung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

    Ende der Widerrufsbelehrung

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